Die staatliche Unterstützung von Unternehmen (im Wesentlichen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften), Freiberuflern und sog. Soloselbständigen, die pandemiebedingt wirtschaftliche Einbußen hinnehmen mussten, wird für den Förderzeitraum 01.01. bis 31.03.2022 fortgesetzt.

Die Überbrückungshilfe IV ist die nahtlose Fortsetzung der Überbrückungshilfe III Plus, die den Förderzeitraum 01.07. bis 31.12.2021 umfasste und noch bis einschl. 31.03.2022 beantragt werden kann. Voraussetzung bleibt ein Umsatzrückgang von 30 % im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Die Hilfe umfasst die Erstattung von Fixkosten in Höhe von max. 90 % (z.B. Miete/Pacht) und die Gewährung von Eigenkapitalzuschüssen (durchschnittlicher Umsatzrückgang von 50 % in den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022; Umsatzrückgang von 50 % im Dezember 2021 + Schließung). Sie kann ausschließlich, wie auch bisher schon, von sog. prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte) beantragt werden.

Wer wie in erster Linie die sog. Soloselbständigen von keinen Fixkosten belastet ist und daher von der Überbrückungshilfe nicht profitieren kann bzw. würde, kann die Neustarthilfe 2022 beantragen. Auch hier handelt es sich um eine Fortsetzung und zwar der Neustarthilfe Plus, die die Förderzeiträume 01.07. bis 30.09. und 01.10. bis 31.12.2021 umfasste und ebenfalls noch bis zum 31.03.2022 beantragt werden kann. Gewährt wird (weiterhin) ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 1.500 €.

Die wichtigsten Informationen für Betroffene, insbesondere hinsichtlich der genauen Zugangsvoraussetzungen, finden sich auf der Seite ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie in den vom BMF bzw. BMWi gefertigten Term Sheets (Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe 2022), die wir im Anhang beifügen.

Dr. Thomas Wazlawik, LL.M. (St Louis University)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht